Einrichtungsfinanzierung im Jugendhilferecht

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Frage 1 von 7

1. Frage
Nach § 78b Abs. 3 SGB VIII besteht ein Rechtsanspruch des Hilfesuchenden und damit auch ein Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers nur, wenn zwischen dem Einrichtungsträger und dem Jugendamt eine sogenannten Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung geschlossen wurde. Für welche der folgenden Leistungen besteht dieses Gebot nicht?
- Leistungen nach § 34 SGB VIII
- Leistungen nach § 33 SGB VIII
- Leistungen nach § 31 SGB VIII
Richtig

Falsch
Frage 2 von 7

2. Frage
Welche Inhalte muss eine Leistungsvereinbarung nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend haben?
- Aussagen zu Art, Ziel- und Qualität des Leistungsangebotes
- Aussagen zum in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis
- Aussagen zur weltanschaulichen Ausrichtung der Einrichtung
- ein Bekenntnis zur Verfassungstreue
- Aussagen zur erforderlichen sächlichen und personellen Ausstattung
- Aussagen zur den Voraussetzungen und Modalitäten von Rückforderungsansprüchen Seitens des Jugendamtes
- Aussagen zur Qualifikation des Personals
- Aussagen zu den betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung
Richtig

Falsch
Frage 3 von 7

3. Frage
Haben die Einrichtungsträger einen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung?
- Es besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf Abschluss einer Vereinbarung.
Richtig

Falsch
Frage 4 von 7

4. Frage
Kreuzen Sie die richtigen Antworten an.
- Der Grundsatz der Prospektivität schließt eine Anpassung der Leistungsentgelte während der Vertragslaufzeit aus.
- Der Grundsatz der Prospektivität schließt eine Anpassung der Leistungsentgelte während der Vertragslaufzeit in der Regel aus.
Richtig

Falsch
Frage 5 von 7

5. Frage
Kreuze die richtigen Antworten an.
- Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besagt, dass die jeweils begehrten Leistungsentgelte einem Externen Vergütungsvergleich stellen müssen. Ist das begehrte Leistungsentgelt höher, als jeweils niedrigste Leistungsentgelt im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes, kann es nicht vereinbart werden.
- Ergibt ein externer Bandbreitenvergleich, dass das begehrte Leistungsentgelte oberhalb der Bandbreite liegt, muss der Einrichtungsträger seine Abweichung plausibel erläutern und darlegen.
Richtig

Falsch
Frage 6 von 7

6. Frage
Kreuze die richtigen Anworten an.
- Verweigert ein Jugendamt den Abschluss einer Vereinbarung für ein ambulantes Leistungsangebot, kann der Einrchichtungsträger die Schiedsstelle anrufen.
- Gegen Entscheidungen der Schiedsstelle in die Klage an das Verwaltungsgericht zulässig.
- Verweigert ein Jugendamt den Abschluss einer Vereinbarung für ein stationäres Leistungsangebot, kann der Einrchichtungsträger die Schiedsstelle anrufen.
Richtig

Falsch
Frage 7 von 7

7. Frage
Kreuze die richtige Anwort an.
- Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat.
- Eine Zustimmung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Erhöhung der Vergütung kann wegen des in § 4 Abs. 1 S. 2 verankerten Grundsatzes der Trägerautonomie nicht verlangt werden.
Richtig

Falsch

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